Unterschiede zwischen ziviler Partnerschaft und gleichgeschlechtlicher Ehe

Das britische Parlament verabschiedete am 17. e Sex Couples) Act 2013). Dies hei?t, dass gleichgeschlechtliche Paare in England und Wales heiraten konnen.

Die Einfuhrung der gleichen Ehe endete damit einige, aber nicht alle Diskriminierungen gegenuber gleichgeschlechtlichen Paaren, die dadurch zustande kamen, dass eine separate Institution des zivilen Partnerschaft eingefuhrt wurde.

Abgeschaffte Diskriminierung

• Wahrend die zivile Lebenspartnerschaft nicht abgeschafft wurde, gibt es nur eine „Ehe“ und keine getrennte Institution oder Kategorie. Daher konnen sich gleichgeschlechtliche Paare als verheiratet und sich gegenseitig als Mann oder Frau und Gatten usw. bezeichnen.
• Fur die religiosen Vereinigungen, die es wollen, ist die gleichgeschlechtliche Ehe auch als outpersonals profil wiederherstellen religiose Hochzeit moglich.

Bleibende Diskriminierung

• Gleichgeschlechtliche Paare, die schon in einer zivilen Lebenspartnerschaft sind konnen gar nicht heiraten, wenn sie ihre zivile Lebenspartnerschaft in Nordirland, Schotland oder im Ausland registriert haben. Diese Regelung ist wahrscheinlich nicht menschenrechtskonform und sollte angefochten werden.
• Altersversorgungen werden immer noch nicht ruckwirkend angeglichen. Dadurch, dass hier im Gesetz eine neue Ausnahme zur Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Ehepaaren geschaffen wurde, hat der Gesetzgeber neue Diskriminierung geschaffen statt einfach nur bestehende Diskriminierung zu ignorieren. Es ist auch bedenklich, dass der betroffene Paragraph (17 im Anhang 4) eine neue Kategorie von “verschiedengeschlechtlicher Ehe” schafft, die mehr Rechte hat als eine gleichgeschlechtliche Ehe.

• Der Name ist anders.
• Obwohl man eine zivile Lebenspartnerschaft inreligiosen Gebauden registrieren kann, wenn die religiose Vereinigung sich dazu entschlossen hat, dies kann nicht Teil eines Gottesdienstes oder anderen Ritus und muss ganzlich davon getrennt sein. Eine Hochzeit eines gleichgeschlechtlichen Paares kann genau wie jede andere Hochzeit Teil eines Gottesdienstes sein.
• Eine zivile Lebenspartnerschaft kommt zustande, wenn jeder das Dokument unterzeichnet hat. Ein Ehegelobnis ist nicht erforderlich. Eine Hochzeit eines gleichgeschlechtlichen Paares ist (wie bei allen anderen Hochzeiten) dann rechtlich wirksam, wenn die Ehegelobnise gegenseitig gemacht worden sind und sie sind eine fester Bestandteil der rechtlichen Entstehung der Ehe.
• Um eine zivile Partnerschaft aufzulosen kann man sich nicht auf „Ehebruch“ berufen (obwohl dieselben Umstande unter der Kategorie „Verhalten“ benutzt werden konnen); fur eine Scheidung eines gleichgeschlechtlichen Paares kann Ehebruch benutzt werden, allerdings nur dann, wenn es zwischen zwei verschiedengeschlechtlichen Personen war.
• Internationale Anerkennung: Die Ehe sollte zumindest in allen den Landern anerkannt werden, in denen gleichgeschlechtliche Paare heiraten konnen, aber auch einigen anderen (z.B. Israel). Sie wird moglicherweise auch in Landern anerkannt, die nur eine registrierte Partnerschaft fur gleichgeschlechtliche Paare haben (z.B. Deutschland), allerdings dann wahrscheinlich als registrierte Partnerschaft und nicht als Ehe. Dies ist ein kompliziertes Gebiet und muss in jedem Fall genau untersucht werden. Das Recht in den einzelnen Landern und dessen Auslegung andert sich standig. Die zivile Lebenspartnerschaft wird nicht unbedingt in Landern anerkannt, in denen gleichgeschlechtliche Paare heiraten konnen (z.B. Portugal).

Legislatives Durcheinander

Das Gesetz erlaubt es nur solchen Paaren ihre zivile Lebenspartnerschaft in eine Ehe umzuwandeln, die dies in England oder Wales haben registrieren lassen. Dies wird erst spater im Jahre 2014 moglich sein.

Wenn Sie einfach so heiraten (hier oder im Ausland) ware Ihre Ehe moglicherweise nichtig, weil Sie schon in einer zivilen Lebenspartnerschaft sind. Dies ist etwas, gegen das Sie vielleicht gerichtlich unter dem Menschenrechtsgesetz vorgehen wollen.

Ich bin ein mannlicher Lehrer im Ruhestand, der in den 80er Jahren Beitrage fur eine Witwenrente eingezahlt hat; wird mein Mann eine volle Witwernrente bekommen, wenn ich sterbe?

Dies ist eine schwierige Frage und hangt ganz von Ihren Umstanden ab. Zum Beispiel hat Frankreich zu einer Zeit gleichgeschlechtliche Ehen anerkannt, wenn beide Ehepartner aus einem Land kamen, in dem das erlaubt war (z.B. den Niederlanden), aber es erkannte die britische zivile Lebenspartnerschaft nicht an. Das hat sich spater geandert, nachdem die britische Regierung Druck gemacht hat, weil etliche englische Paare, die nach Frankreich gezogen waren, heftige Erbschaftssteuern zu zahlen hatten, nachdem einer von ihnen gestorben war. Portugal erlaubt die gleichgeschlechtliche Ehe, aber es sieht so aus, dass es zivile Lebenspartnerschaften nicht anerkennt. Wenn Sie schon voraussehen konnen, welches andere Land betroffen ist, und Sie erben aus dem Land oder haben dort eine Immobilie usw., sollten Sie sich von Anwalten hier in England und in dem anderen Land beraten lassen. Sie sollten auch Ihre Testamente von Experten schreiben lassen.

Wir sind beide Briten, wollen uns aber in der Zukunft am Mittelmeer zu Ruhe setzen; sollen wir heiraten oder eine zivile Lebenspartnerschaft registrieren?

Dies ist wieder eine knifflige Frage. Wenn Sie in England oder Wales zivile Lebenspartner werden, konnen Sie das in eine Ehe umwandeln (aber nicht umgekehrt). Wenn Sie erst in fernerer Zukunft umziehen wollen, ist es unmoglich die rechtliche Situation in einem bestimmten Land zu einem bestimmten Zeitpunkt vorherzusagen. Sie sollten sich sehr gut durch Experten beraten lassen, bevor Sie umziehen oder sich ein Haus im Ausland kaufen.

Es besteht keine Pflicht Ihre zivile Lebenspartnerschaft in eine Ehe umzuwandeln. Sie brauchen gar nichts zu tun und konnen einfach zivile Lebenspartner bleiben.